Gordon Schnieder, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz, zum aktuellen Urteil des Verfassungsschutzes, der die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft:
„Was die heutige Entscheidung für die Aussichten eines Verbotsverfahrens bedeutet, können erst die nächsten Wochen und Monate zeigen. Ich halte nichts von einem voreiligen Verbotsverfahren! Unabhängig davon ist es eine unmissverständliche Bestätigung dessen, was Demokratinnen und Demokraten seit Jahren wissen: Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei. Die AfD ist unser Gegner. Sie ist nicht nur eine politische Konkurrenz – sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie, eine Bedrohung für unsere Werte, ein Gegner unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sie verachtet alles, was Deutschland stark gemacht hat: Freiheit, Vielfalt, Respekt und die Würde jedes Einzelnen.
Dieses Urteil ist ein Weckruf! Wer jetzt noch zögert, sich klar zu positionieren, handelt fahrlässig. Die CDU Rheinland-Pfalz bleibt konsequent: Mit Extremisten gibt es keine Zusammenarbeit. Wer unser Land spalten will, wer Angst und Hass sät, muss mit entschiedener politischer Gegenwehr rechnen. Wir dürfen diese gefährlichen Ideologien nicht still hinnehmen – wir müssen sie aktiv entlarven, entgegentreten und durch eine kluge, vorausschauende Politik überflüssig machen. Das galt und gilt für uns vom Landtag bis in den Gemeinderat: Eine Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei ist kein Kavaliersdelikt, es widerspricht allem, wofür wir als CDU einstehen.
Die Diskussion über ein Verbotsverfahren lenken ab von dem, was wirklich zählt: überzeugende Politik. Wir müssen den Menschen klare, tragfähige Alternativen bieten, die Antworten liefern und nicht nur Gegenwehr leisten. Gute Politik schlägt Extremismus – nicht Verbotsdebatten. Unsere Demokratie lebt von klaren Positionen, von Dialog und von Entschlossenheit. Ich werde nicht müde, unsere Grundwerte zu verteidigen. Die CDU wird weiterhin eine kraftvolle Stimme für Vernunft, Zusammenhalt und eine starke Zukunft sein – gegen jede Form von Extremismus.“
