Nicht selten wird es Grundstückseigentümern bange, wenn es heißt: Ihre Straße wird erneuert. Denn in Rheinland-Pfalz müssen sie noch immer kräftig mitbezahlen beim Straßenausbau. Die CDU will das schon seit Jahren ändern – und startet jetzt eine neue Initiative im rheinland-pfälzischen Landtag. Das Argument: Kommunale Straßen werden vor Ort von allen genutzt, deshalb muss auch deren Finanzierung von allen geleistet werden – durch allgemeine Steuermittel.
Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, in dem Grundstückseigentümer noch immer verpflichtet sind, sich finanziell am Straßenausbau zu beteiligen – durch die Erhebung sogenannter wiederkehrender Straßenausbaubeiträge. Aber die Mainzer Ampelregierung hält weiter eisern daran fest. Die CDU-Landtagsfraktion will die ungerechte Finanzierung abschaffen und so Eigentümer endlich entlasten. Der Gesetzentwurf sieht aber nicht nur vor, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Auch soll das Verfahren vereinfacht werden – und die Kommunen Planungssicherheit bekommen. Diese sollen nach dem Willen der Union künftig die ihnen zustehenden Mittel für Straßenausbaumaßnahmen automatisch und pauschal erhalten – ohne bürokratisches Antragsverfahren: rund 10.000 Euro pro Kilometer und Jahr aus Landesmitteln.
Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder stellt heraus: „Wir sind überzeugt, dass öffentliche Straßen, Wege und Plätze der Allgemeinheit dienen und ihr Ausbau eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die Einzelne nicht über Gebühr belasten darf. Das Ende der Ausbaubeiträge ist seit Jahren überfällig! Wir stehen für bürgernahe Politik und eine effiziente Verwaltung.“
