Der CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder nimmt nach der Regierungserklärung von Kanzler Merz im Deutschen Bundestag auch die rheinland-pfälzischen Akteure in die Pflicht. Schnieder:
„Die Regierungserklärung hat unmissverständlich gezeigt: Der Kanzler und die Bundesregierung haben die Sorgen der Menschen verstanden und vor allem: Sie werden sie lösen. Gemeinsam mit der Bundesregierung werden wir jetzt auch für Rheinland-Pfalz viel erreichen. Die Gelder aus dem Finanzpaket müssen jetzt schnell auf die Straße. Wir müssen dringend in Infrastruktur, in unsere Kitas und Schulen, aber auch in einen modernen Staat und Verwaltungen investieren. Friedrich Merz hat recht: Es geht jetzt darum, dass die Menschen in ihrem Alltag schon bald Veränderungen spüren. Und hier sind alle in der Pflicht: Bund, Länder und Kommunen. Wir stehen auch in Rheinland-Pfalz bereit, gemeinsam mit der Landesregierung und den Kommunen die nötige Arbeit zu machen und zu zeigen: Es geht wieder voran! Die Lage ist ernst. Es geht jetzt nicht um Wahlkampf, Scheckübergaben und Hochglanzfotos einzelner Minister! Es geht um überparteiliche Lösungen. Es geht um unser Land!
Es wird darum gehen, unseren Staat wieder leistungsfähig und unsere Wirtschaft wieder stark zu machen. Unser Land kann wieder nach vorne kommen, wenn wir gemeinsam daran arbeiten – das ist die richtige und einende Devise. Mit seiner Rede demonstriert Merz Verlässlichkeit und Einigkeit, sie stimmt mich deshalb sehr zuversichtlich. Friedrich Merz‘ Entschlossenheit und seine klaren Überzeugungen machen Mut.“
