Finanzminister Klingbeil (SPD) kassiert in seinem Haushaltsentwurf die Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher. Der CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder wertet das als Vertrauensbruch. Die Koalition hatte versprochen, dass sie die Stromsteuer für alle senkt. Gordon Schnieder:
„Dass die Stromsteuer finanziell nicht drin sein soll, lasse ich so nicht gelten. Ich erwarte, dass Lars Klingbeil einhält, was im Koalitionsvertrag steht. Der ist erst wenige Monate alt und soll schon nicht mehr gültig sein? Das können wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermitteln. Sie erwarten zurecht, dass die Energiepreise auch für sie endlich sinken.“
